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Teilrevision Baugesetzgebung 2016

Im Rahmen einer umfassenden Teilrevision der bernischen Baugesetzgebung erfolgt eine Änderung des Baugesetzes (BauG) und des Bewilligungsdekrets (BewD), um verschiedenen Anpassungen im übergeordneten Recht, insbesondere der letzten Teilrevision des eidg. Raumplanungsgesetzes (RPG), mehreren überwiesenen parlamentarischen Vorstössen, der Rechtsprechung sowie im Vollzug festgestellten Mängeln Rechnung zu tragen.
Der Grosse Rat hat die Änderung des BauG und des BewD in der Januarsession 2016 in erster Lesung und in der Junisession in zweiter Lesung beraten. Er hat die Änderung des BauG und des BewD am 9. Juni 2016 genehmigt. Die Referendumsfrist ist Ende September unbenutzt abgelaufen.
In der Märzsession 2016 hat der Grosse Rat mit dem Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative eine auf den Schutz des Kulturlandes ausgerichtete Änderung des Baugesetzes beschlossen.

Der Regierungsrat hat am 8. Februar 2017 beschlossen, dass die Änderungen des BauG und des BewD zusammen mit der Änderung der Bauverordnung (BauV) am 1. April 2017 in Kraft treten.
 

Aktuell

BSIG Nr. 7/721.0/32.1 vom 13. März 2017 - Teilrevision der bernischen Baugesetzgebung (Änderungen BauG, BewD, BauV)

Regierungsrat setzt Baugesetzrevision auf den 1. April 2017 in Kraft

Die vom Grossen Rat im März und Juni 2016 beschlossenen Änderungen im Baugesetz (BauG) und im Baubewilligungsdekret (BewD) treten am 1. April 2017 zusammen mit der Änderung der Bauverordnung (BauV) in Kraft.

Regierungsrat genehmigt Änderung der Bauverordnung

Die vom Grossen Rat im 16. März 2016 (Gegenvorschlag Kulturland-Initiative) und am 9. Juni 2016 (umfassende Teilrevision Baugesetzgebung) beschlossenen Gesetzes- und Dekretsänderungen machten Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig. Der Regierungsrat hat die nötigen Änderung kantonalen Bauverordnung (BauV) genehmigt. Die BauV-Änderung tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Änderung BauV (Gegenüberstellung Geltendes Recht / Änderung 8.2.2017) (nicht amtliche Fassung!) (PDF, 531 KB, 33 Seiten)

Änderung BauV (RRB 8.2.2017)

Vortrag BauV-Änderung

Baugesetzrevision tritt im 1. Quartal 2017 in Kraft

Die vom Grossen Rat im März und Juni 2016 beschlossenen Änderungen der bernischen Baugesetzgebung werden als Gesamtpaket im Verlauf des 1. Quartals 2017 in Kraft treten. Diesen Vorentscheid hat der Regierungsrat des Kantons Bern gefällt. Den genauen Zeitpunkt wird er im Januar 2017 mit dem Beschluss über die dafür nötigen Verordnungsänderungen festlegen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat vom 15.12.2016 

Muster-Unterlagen Mehrwertabschöpfung

Damit die Gemeinden frühzeitig mit den Arbeiten für das Mehrwertabschöpfungsreglement beginnen können, stehen ihnen ab sofort die vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zusammen mit dem Verband Bernischer Gemeinden (VBG) erarbeiteten Muster-Unterlagen zur Verfügung:

Muster-Unterlagen Mehrwertabschöpfung
 

Flankierende Massnahmen zur Umsetzung der Revision der Baugesetzgebung

Im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen bereitet das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) flankierende Massnahmen vor. Dazu zählt insbesondere ein Muster-Reglement für die Mehrwertabschöpfung (inkl. Muster-Verfügung) für die Gemeinden. Dieses Muster-Reglement wird zurzeit unter der Federführung des AGR unter Beizug der Gemeindeverbände erarbeitet und steht den Gemeinden Anfang 2017 zur Verfügung. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen wird der Regierungsrat voraussichtlich Anfang 2017 festlegen. Dieser Zeitpunkt hängt unter anderem vom Ergebnis der zurzeit laufenden Konsultation zur Änderung der Bauverordnung ab, mit der die Ausführungsbestimmungen erlassen werden.

Medienmitteilung vom 5. September 2016 

Änderung Bauverordnung (BauV): Konsultationsverfahren

Ergebnis des Konsultationsverfahrens (PDF, 595 KB, 32 Seiten)

Zur Änderung der Bauverordnung (BauV) fand vom 2. August bis am 2. Oktober 2016 ein Konsultationsverfahren statt.  

Konsultationsunterlagen:

Änderung BauG vom 9.6.2016 (Referendumsvorlage)

Baugesetz (BauG)
(Änderung)
(PDF, 144 KB, 19 Seiten)

Änderung BewD vom 9.6.2016

Dekret über das Baubewilligungsverfahren
(Baubewilligungsdekret, BewD)
(Änderung)
(PDF, 91 KB, 7 Seiten)

Ergebnis der Beratungen im Grossen Rat (Junisession 2016)

Baugesetz (BauG) (Änderung)

Regierungsrat verabschiedet Gemeinsamen Antrag für die zweite Lesung

Gemeinsamer Antrag des Regierungsrats und der Kommission für die 2. Lesung
(RRB 27.4.2016)

Zweite Lesung in der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK)

Medienmitteilung BaK vom 11.4.2016

Ergebnis der ersten Lesung im Grossen Rat (Januarsession 2016)

Regierungsrat verabschiedet Gemeinsamen Antrag zuhanden Grosser Rat

Gemeinsamer Antrag des Regierungsrats und der Kommission für die 1. Lesung (9.12.2015)

1. Lesung in der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rats

Medienmitteilung vom 23. November 2015 - Kommission für Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative

Antrag des Regierungsrats an den Grossen Rat

Kontakt

  • Frau Katalin Hunyady, Stabjuristin/Projektleiterin
    Tel. +41 (0)31 633 77 46
    Kontakt per E-Mail

 


Weitere Informationen

 


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